KP in die Regierung?

2.6.2006 v 17:20

Welche Ziele hat Ihre Partei?

Maštálka: Ich hoffe, dass wir mindestens unser letztes Ergebnis von 41 Mandaten halten. Die Umfragen besagen, dass die Linke insgesamt auf 101 der 200 Sitze im Unterhaus kommen könnte. Entscheidend ist natürlich, was sie daraus macht. Und das ist eine sehr schwierige Frage, weil die Sozialdemokraten während des Wahlkampfes eine Koalition mit den Kommunisten ausgeschlossen haben. Für vorstellbar halten sie lediglich die Tolerierung einer sozialdemokratischen Regierung durch uns.Aus Ihrer Sicht wäre sowohl eine Tolerierung als auch eine Koalition denkbar?

Ja. Nach 17 Jahren Opposition würden wir gerne demonstrieren, dass wir auch regierungsfähig sind. Wir sind bereit, mit den Sozialdemokraten zu kooperieren, schließlich gibt es bei den Programmen eine Übereinstimmung von 70 Prozent. Im letzten Halbjahr gab es ja de facto schon eine linke Koalition im Parlament. Wir haben den Sozialdemokraten ermöglicht, Teile ihres Programms umzusetzen, die auch in unserem Interesse liegen. So wurden mit unserer Hilfe Gesetze zum Schutz der sozialen Rechte der Arbeiter erlassen, die die künftige Regierung zu beachten hat, selbst wenn es eine rechte sein sollte. Bei einer künftigen Linksregierung müsste der Schwerpunkt auf sozialen Belangen liegen, wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Besteuerung und soziale Unterstützung. Die Christdemokraten etwa würden im Falle einer Regierungsübernahme auf die Privatisierung im Gesundheitswesen setzen. Zudem wären Kürzungen bei den Unterstützungszahlungen für sozial Schwache zu erwarten. Auch die Ökologie sollte eine größere Rolle spielen, weil dieses Thema der Bevölkerung immer wichtiger wird, was sich auch am Aufschwung der bei uns rechtsorientierten Grünen zeigt.Wo liegen die hauptsächlichen Differenzen mit den Sozialdemokraten?

Vor allem in der Außenpolitik, speziell bei der NATO-Mitgliedschaft. Unsere Partei ist gegen den Einsatz von tschechischen Soldaten im Ausland wie in Irak; Ausnahme war für uns der unter UNO-Flagge in Kosovo.Hat der EU-Beitritt in Tschechien Nennenswertes verändert?

Nicht wirklich. Die KP stand dem EU-Beitritt ja eher skeptisch gegenüber. Es gibt positive, neutrale und negative Aspekte. Negativ ist z.B., dass die tschechische Regierung schlecht vorbereitet war, es fehlt an qualifiziertem Personal, um förderungsfähige EU-Projekte zu entwickeln. Die Erwartungen der Wirtschaftsfachleute unserer Partei, dass der EU-Beitritt zu starken Preissteigerungen führen würde, hat sich zum Glück so nicht bewahrheitet. Positiv ist, dass der Kampf um soziale Rechte jetzt auch grenzübergreifend geführt wird, etwa beim Widerstand gegen die Dienstleistungsrichtlinie der EU.Vyšlo v Neues Deutschland, Fragen: Martin Ling